Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen der Vereniging van Potgrond- en Substraatfabrikanten Nederland (niederländischer Verband der Blumenerde- und Substrathersteller) (VPN-AGB 2022)

Die Vereniging van Potgrond- en Substraatfabrikanten Nederland hat die allgemeinen Geschäftsbedingungen, Fassung 2022, am 27. Dezember 2022 bei der Geschäftsstelle des Gerichts „Rechtbank Den Haag“ unter der Nummer 2022/37 hinterlegt. Außerdem sind die allgemeinen Geschäftsbedingungen bei der niederländischen Handelskammer (Kamer van Koophandel) unter der HR-Nummer 40397216 hinterlegt worden.

ARTIKEL 1 – ALLGEMEINES
1.1 Unter dem Begriff „Substrathersteller“ verstehen sich in diesen AGB die Mitglieder der Vereniging van Potgrond- en Substraatfabrikanten Nederland. (Der Verband kann hinsichtlich der Frage, ob ein Substrathersteller Mitglied dieses Verbands ist, kostenlos Auskunft geben.) Der Verband hat seinen Sitz in ’s-Gravenzande (Gemeinde Westland, Niederlande) und ist im Handelsregister unter der Nummer 40397216 eingetragen.
1.2 Unter dem Begriff „Gegenpartei“ versteht sich in diesen AGB eine Partei, mit der der Substrathersteller ein Rechtsverhältnis eingeht.
1.3 Unter dem Begriff „Auftrag“ versteht sich in diesen AGB die Tatsache, dass eine Gegenpartei nach dem Anfordern einer Preisangabe den Auftrag erteilt zur Lieferung eines Substrats bzw. anderer Produkte oder zur Erbringung von Dienstleistungen, einschließlich einer etwaigen – kostenlosen oder kostenpflichtigen – Beratung.
1.4 Unter dem Begriff „AGB“ verstehen sich die aktuellen hinterlegten allgemeinen Geschäftsbedingungen der Vereniging van Potgrond- en Substraatfabrikanten Nederland mit eingetragenem Sitz in ’s-Gravenzande (Gemeinde Westland, Niederlande).

ARTIKEL 2 – ALLGEMEINES / ANWENDUNG
2.1 Die Anwendung der von der Gegenpartei angewandten allgemeinen Geschäftsbedingungen oder anderer Bedingungen wird ausdrücklich ausgeschlossen.
2.2 Die vorliegenden AGB gelten für sämtliche Rechtsverhältnisse, in deren Rahmen der Substrathersteller als (potenzieller) Verkäufer und/oder Lieferant von Waren
und/oder Erbringer von Dienstleistungen auftritt. Der Substrathersteller beschäftigt sich vor allem mit dem Verkauf von Substraten. Dennoch gelten diese AGB auch für jedes Rechtsverhältnis, das sich vollständig oder teilweise auf vom Substrathersteller erbrachte Dienstleistungen bezieht.
2.3 Von den vorliegenden AGB kann lediglich abgewichen werden, sofern dies schriftlich von beiden Parteien festgelegt oder vom Substrathersteller schriftlich bestätigt wird.

ARTIKEL 3 – ZUSTANDEKOMMEN DES VERTRAGS
Im Falle der Erteilung eines Auftrags der Gegenpartei, kommt der Vertrag erst zustande, indem der Substrathersteller diesen schriftlich annimmt oder die Durchführung des Auftrags unmissverständlich in Angriff genommen hat.

ARTIKEL 4 – ERGÄNZUNGEN ZUM VERTRAG
Sofern die Gegenpartei Änderungen an den Vereinbarungen vornehmen möchte, ist der Substrathersteller ausschließlich verpflichtet, an diesem Wunsch mitzuwirken, sofern dies nach billigem Ermessen machbar ist. Die Gegenpartei ist in diesem Fall verpflichtet, die sich aus dieser Änderung ergebenden Zusatzkosten zu übernehmen. Die Gegenpartei hat ein solches Änderungsanliegen immer schriftlich vorzubringen.

ARTIKEL 5 – PREISE
5.1. Alle Preise verstehen sich – vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung – ab Lager beziehungsweise, sofern zutreffend, ab Lagerplatz. Dabei verstehen sich sämtliche Preise zuzüglich Umsatzsteuer.
5.2 Zum Zeitpunkt des Abschlusses eines Vertrags nicht bereits bekannte künftige Änderungen an den Arbeitslöhnen, Transportkosten, Selbstkostenpreisen von Rohstoffen oder Material und/oder Währungskursänderungen, die sich auf die vereinbarte Leistung beziehen, berechtigen den Substrathersteller ohne Weiteres zur Weitergabe einer solchen Erhöhung an die Gegenpartei. Die Kostenweitergabe innerhalb von drei Monaten nach Vertragsabschluss berechtigt die Gegenpartei dazu, aus diesem Grund vom Vertrag zurückzutreten. Ein solcher Vertragsrücktritt bedarf einer schriftlichen entsprechenden Mitteilung an den Substrathersteller.

ARTIKEL 6 – LIEFERUNG / LIEFERFRIST
6.1 Mit dem Substrathersteller vereinbarte Lieferfristen verstehen sich als ungefähre Angaben und nicht als Ausschlussfrist. Im Falle einer nicht fristgemäßen Lieferung hat die Gegenpartei den Substrathersteller mithin schriftlich in Verzug zu setzen.
6.2 Die Lieferung erfolgt – vorbehaltlich einer anderen schriftlichen Vereinbarung – ab Lager beziehungsweise, sofern zutreffend, ab Lagerplatz.
6.3 Der Substrathersteller legt, sofern er den Transport regelt, die Transportweise und die Versicherung des Transports fest. Die Kosten für diese beide Komponenten können der Gegenpartei getrennt in Rechnung gestellt werden. Der Transport erfolgt auf Gefahr der Gegenpartei.
6.4 Der Substrathersteller ist berechtigt, die von ihm zu erbringende(n) Leistung(en) jeweils als Teilleistungen zu erfüllen, sofern diese Vorgehensweise nicht ausdrücklich schriftlich getroffenen Vereinbarungen mit der Gegenpartei widerspricht.
6.5 Ab dem Zeitpunkt, zu dem der Gegenpartei die erworbenen Waren geliefert werden, ist die Gegenpartei zur Entgegennahme der Waren verpflichtet. Sofern die Gegenpartei die Entgegennahme verweigert oder es versäumt, Informationen oder Anweisungen zu erteilen, die für die Lieferung notwendig sind, werden die Waren auf Gefahr der Gegenpartei gelagert. Die Gegenpartei schuldet in diesem Fall alle zusätzlichen Kosten, aber auf jeden Fall die entsprechenden Lagerkosten und Beförderungskosten.

ARTIKEL 7 – ZAHLUNG
7.1 Rechnungen des Substratherstellers sind vor dem auf der Rechnung genannten Fälligkeitsdatum auf die vom Substrathersteller anzugebende Art und Weise zu begleichen. Die Zahlung hat auf wirksame Art und Weise in der vereinbarten Währung zu erfolgen. Die Gegenpartei ist nicht berechtigt, einen jeglichen Betrag wegen von ihr erhobenen Gegenforderungen von den fälligen Rechnungen abzuziehen oder damit zu verrechnen. Es ist der Gegenpartei ferner nicht gestattet, die Erfüllung ihrer Zahlungsverpflichtung wegen einer von ihr beim Substrathersteller eingereichten Mängelrüge über die gelieferten Produkte auszusetzen, es sei denn, der Substrathersteller erklärt sich unter Festlegung einer Sicherheitsleistung mit einer Aussetzung ausdrücklich einverstanden.
7.2 Im Falle eines Zahlungsverzugs werden sämtliche Zahlungsverpflichtungen der Gegenpartei sofort fällig. Dabei ist es unerheblich, ob der Substrathersteller diese bereits in Rechnung gestellt hat. Sofern der Substrathersteller diese Klausel in Anspruch nehmen sollte, setzt der Substrathersteller die Gegenpartei unter Zusendung einer entsprechenden Rechnung diesbezüglich schriftlich in Kenntnis. Der Substrathersteller hat in diesem Fall unter anderem das Recht auf Aussetzung seiner Lieferpflicht und/oder kann eine hinreichende Sicherheit im Sinne von Artikel 9 der vorliegenden AGB verlangen. Zudem hat der Substrathersteller in diesem Fall das Recht, den Vertrag gegebenenfalls teilweise im Sinne von Artikel 13 der vorliegenden AGB aufzulösen.
7.3 Im Falle einer nicht fristgerechten Zahlung hat die Gegenpartei Zinsen in Höhe der gesetzlichen Verzugszinsen für Handelsgeschäfte zu zahlen.
7.4 Sofern die Gegenpartei eine ihrer Verpflichtungen nicht oder nicht fristgemäß erfüllt, gehen neben dem vereinbarten Preis und vereinbarten Kosten sämtliche Kosten zur außergerichtlichen Bewirkung einer Erfüllung zulasten der Gegenpartei, und zwar einschließlich der Kosten für die Erstellung und Versendung von Mahnschreiben, das Unterbreiten eines Vergleichsvorschlags und das Einholen von Auskünften. Die Berechnung der außergerichtlichen Kosten erfolgt gemäß der Staffelung des niederländischen Erlasses über die Vergütung für außergerichtliche Inkassokosten (Buitengerechtelijke Incassokosten; kurz: BIK). Sofern der Substrathersteller nachweisen kann, dass ihm höhere Kosten entstanden sind, kommen auch diese für eine Erstattung in Betracht.
7.5 Sofern die Gegenpartei den Substrathersteller aus welchem Grund auch immer haftbar machen sollte und sich der Substrathersteller infolgedessen zur Vermeidung eines möglichen Verfahrens gezwungen sieht, zur Prüfung des Sachverhalts, auf den die Gegenpartei ihren Anspruch gründet, einen Sachverständigen zu beauftragen, ist die Gegenpartei verpflichtet, die Kosten, die dieser Sachverständige dem Substrathersteller in Rechnung gestellt hat, zu erstatten, sofern und insoweit sich – gegebenenfalls auch unter Berufung auf die AGB – herausstellen sollte, dass der Anspruch oder die Ansprüche der Gegenpartei gegenstandslos war beziehungsweise waren. Nach der Fertigstellung des Gutachtens des Sachverständigen hat die Gegenpartei 7 Tage Zeit, einen etwaigen Anspruch auf Schadensersatz geltend zu machen.
7.6 Zahlungen durch oder im Auftrag der Gegenpartei werden in nachstehender Reihenfolge auf die von der Gegenpartei zu erstattenden außergerichtlichen Inkassokosten, die Gerichtskosten, die von der Gegenpartei geschuldeten Zinsen 
und danach auf die fälligen Hauptforderungen aufeinanderfolgend angerechnet, ungeachtet etwaiger anders lautender Anrechnungsforderungen der Gegenpartei.
7.7 Die Gegenpartei kann innerhalb von 14 Tagen nach dem Rechnungsdatum Einspruch gegen die Rechnung erheben. Ein solcher Einspruch bedarf ausdrücklich der Schriftform.

ARTIKEL 8 – EIGENTUMSVORBEHALT UND VERPFÄNDUNG
8.1 Alle vom Substrathersteller gelieferten Waren bleiben weiterhin Eigentum des Substratherstellers, und zwar so lange, bis die Gegenpartei alle nachstehenden Verpflichtungen aus sämtlichen mit dem Substrathersteller geschlossenen Kaufverträgen erfüllt hat:
– die Gegenleistung(en) für die gelieferte(n) oder zu liefernde(n) Ware(n) selbst
– die Gegenleistung(en) für die gemäß dem Kaufvertrag bzw. den Kaufverträgen vom Substrathersteller zu erbringenden oder erbrachten Dienstleistungen
– etwaige Forderungen wegen der Nichterfüllung dieses Vertrags bzw. dieser Verträge seitens der Gegenpartei.
8.2. Vorbehaltlich anderslautender Verfügungen des Substratherstellers ist für die dinglichen Rechtsfolgen einer für die Ausfuhr bestimmten Ware das Recht des Bestimmungslandes der betreffenden Ware anwendbar, sofern der Eigentumsvorbehalt aufgrund des Rechts des Bestimmungslandes bis zur vollständigen Entrichtung des Preises nicht seine Wirksamkeit verliert.
8.3. Die vom Substrathersteller gelieferten Waren, die kraft Absatz 1 unter den Eigentumsvorbehalt fallen, dürfen nur im Rahmen einer üblichen Geschäftstätigkeit weiterverkauft werden. Außerdem ist die Gegenpartei nicht berechtigt, die Waren zu verpfänden oder jegliche andere Rechte an ihnen zu bestellen.
8.4. An gelieferten Waren, die durch Zahlung in das Eigentum der Gegenpartei übergegangen sind und sich noch in deren Besitz befinden, behält sich der Substrathersteller bereits jetzt für alle künftigen Fälle ein Pfandrecht vor im Sinne von Buch 3 Artikel 237 des niederländischen Bürgerlichen Gesetzbuches (Burgerlijk Wetboek; kurz: BW) als weitere Sicherheit für andere als die in Absatz 1 dieses Artikels genannten Forderungen, die dem Substrathersteller gleich aus welchem Rechtsgrund gegen die Gegenpartei zustehen. Die in diesem Absatz geregelte Berechtigung gilt ferner für von dem Substrathersteller gelieferte Waren, die von der Gegenpartei so be- oder verarbeitet worden sind, dass der Substrathersteller sein daran vorbehaltenes Eigentum verloren hat.
8.5. Sofern die Gegenpartei ihre Verpflichtungen nicht erfüllt oder die berechtigte Sorge besteht, dass sie dies nicht tun wird, ist der Substrathersteller berechtigt, die gelieferten Waren, die unter dem in Absatz 1 erwähnten Eigentumsvorbehalt stehen, bei der Gegenpartei oder bei Dritten, die diese Waren für die Gegenpartei besitzen, abzuholen oder abholen zu lassen. Die Gegenpartei ist verpflichtet, hierbei in jeder Weise mitzuwirken. Bei einem diesbezüglichen Verstoß wird eine Vertragsstrafe in Höhe von 10 % des von der Gegenpartei geschuldeten Betrages pro Tag fällig.
8.6. Wenn Dritte ein jegliches Recht an den unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren bestellen oder geltend machen wollen, so ist die Gegenpartei verpflichtet, den Substrathersteller so schnell wie nach billigem Ermessen möglich ist, zu unterrichten.
8.7. Die Gegenpartei verpflichtet sich, auf erstes Verlangen des Substratherstellers
– die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren gegen Feuer-, Explosions- und Wasserschäden sowie gegen Diebstahl zu versichern und versichert zu halten und den Versicherungsschein zur Einsichtnahme auszuhändigen
– dem Substrathersteller alle Ansprüche der Gegenpartei gegenüber Versicherern in Bezug auf die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren auf die in Buch 3 Artikel 239 BW vorgeschriebene Art und Weise zu verpfänden
– dem Substrathersteller die Forderungen, die die Gegenpartei gegenüber ihren Abnehmern beim Weiterverkauf von unter Eigentumsvorbehalt vom Substrathersteller gelieferten Waren erhält, dem Substrathersteller auf die in Buch 3 Artikel 239 BW vorgeschriebene Art und Weise zu verpfänden
– die unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Waren als das Eigentum des Substratherstellers zu kennzeichnen
– auf andere Art und Weise an allen angemessenen Maßnahmen mitzuwirken, die der Substrathersteller zum Schutz seines Eigentumsrechts in Bezug auf die Waren ergreifen möchte und die die Gegenpartei nicht unangemessen in der üblichen Ausübung ihres Geschäfts beeinträchtigen.

ARTIKEL 9 – SICHERHEITSLEISTUNG
9.1 Mit dem Wirksamwerden der vorliegenden AGB verpflichtet sich die Gegenpartei gegenüber dem Substrathersteller, für alle wie auch immer begründeten bestehenden und künftigen Forderungen des Substratherstellers gegenüber der Gegenpartei auf erste Aufforderung des Substratherstellers zur Zufriedenheit des Substratherstellers eine (ergänzende) Sicherheit zu leisten. Diese hat immer derart zu sein und ist zu diesem Zweck von der Gegenpartei erforderlichenfalls zur Zufriedenheit des Substrathersteller zu ersetzen und/oder zu ergänzen, dass der Substrathersteller fortlaufend über eine hinreichende und genügende Sicherheit verfügt. Solange die Gegenpartei diese Anforderung nicht erfüllt hat, ist der Substrathersteller berechtigt, die Erfüllung seiner Verpflichtungen auszusetzen.
9.2 Sofern die Gegenpartei einer Aufforderung im Sinne von Absatz 1 nicht innerhalb von 14 Tagen nach einer entsprechenden schriftlichen Mahnung keine Folge geleistet hat, werden ihre Verpflichtungen sofort fällig.

ARTIKEL 10 – BESCHWERDEN, UNTERSUCHUNGSPFLICHT, VERJÄHRUNG UND ERFÜLLUNG
10.1 Die Gegenpartei verpflichtet sich, bei der Lieferung und spätestens innerhalb von 24 Stunden nach der Lieferung (sofern nicht anders möglich über Stichproben) zu untersuchen, ob das Gelieferte vertragskonform ist, dabei ist Folgendes zu prüfen:
– Wurden die richtigen Waren geliefert?
– Entspricht die Quantität (beispielsweise die Stückzahl oder Menge) der gelieferten Waren den Vorgaben aus dem Vertrag?
– Genügen die gelieferten Waren den vereinbarten Qualitätsanforderungen oder – sofern diese nicht vorliegen – den Anforderungen, die an einen üblichen Gebrauch und/oder an die gängigen Handelszwecke gestellt werden dürfen?
Sofern dies nicht der Fall ist und die Gegenpartei dies dem Substrathersteller nicht innerhalb von acht Tagen schriftlich mitteilt, erlöschen sämtliche Ansprüche der Gegenpartei im Zusammenhang mit der Nichtkonformität des Gelieferten mit den vertraglichen Vereinbarungen. Erhält der Substrathersteller nicht innerhalb von acht Tagen eine schriftliche Mitteilung, dass das Gelieferte nicht vertragskonform ist, gilt als zwischen den Parteien erwiesen, dass das Gelieferte vertragskonform ist.
10.2 Ansprüche und Einreden, die auf Umstände und/oder Behauptungen gegründet sind, gemäß denen das Gelieferte nicht vertragskonform war, verjähren nach Ablauf eines Jahres nach dem Zeitpunkt der Lieferung. Ansprüche der Gegenpartei erlöschen 1,5 Jahre nach dem Zeitpunkt der Lieferung.
10.3 Sofern das Gelieferte nicht vertragskonform sein sollte, ist der Substrathersteller nach seiner Wahl lediglich zur Lieferung der fehlenden Ware, zur Behebung des Mangels der gelieferten Ware oder zum Austausch der gelieferten Ware verpflichtet. 10.4 Die Bestimmungen aus diesem Artikel gelten entsprechend für die Erbringung von Dienstleistungen, und zwar mit der Maßgabe, dass es sich sowohl bei der in Absatz 1 genannten Frist von einem Tag nach der Lieferung als auch der in Absatz 1 genannten Frist von 8 Tagen im Falle von Dienstleistungen um eine Frist von einem Monat nach Erbringung der Dienstleistung handelt.

ARTIKEL 11 – ZAHLEN, ABMESSUNGEN, GEWICHTE UND WEITERE ANGABEN
11.1 Geringfügige Abweichungen hinsichtlich der angegebenen Maße, Gewichte, Zahlen, Farben und anderer ähnlicher Informationen gelten nicht als Mängel.
11.2 Von einer geringfügigen Abweichung ist im Falle einer Differenz von höchstens 10 Prozent mehr oder weniger als der angegebenen Spezifikation die Rede. Präsentierte oder bereitgestellte Muster dienen ausschließlich der Veranschaulichung.
11.3 Präsentierte oder bereitgestellte Muster dienen ausschließlich der Veranschaulichung. Eine einem Kauf- oder Dienstleistungsvertrag unterliegende Ware braucht dieser Vorgabe daher auch nicht zu entsprechen.
11.4 Die zu liefernden Substrate erfüllen die Qualitätsanforderungen oder Normen, die diesbezüglich kraft der niederländischen gesetzlichen Vorschriften und Bestimmungen gelten. Vorbehaltlich ausdrücklicher anderer Vereinbarungen ist die Gegenpartei, sofern in den Niederlanden gelieferte Waren außerhalb der Niederlande verwendet werden, dafür verantwortlich, dass die zu liefernden Substrate die Qualitätsanforderungen oder Normen, die in dem betreffenden Land gelten, erfüllen.

Auch alle anderen Qualitätsanforderungen, die die Gegenpartei an die zu liefernden Waren stellt und die von den normalerweise geltenden Anforderungen abweichen, müssen beim Abschluss des Kaufvertrages durch die Gegenpartei ausdrücklich angegeben werden.

ARTIKEL 12- LEIHVERPACKUNGEN
1. Die Gegenpartei ist verpflichtet, Leihverpackungen innerhalb der festgelegten Frist oder, sofern eine solche Frist fehlt, auf Ersuchen des Substratherstellers innerhalb einer angemessenen Frist leer und unbeschädigt zurückzusenden. Sofern die Gegenpartei ihre Pflichten in Bezug auf die Leihverpackungen nicht erfüllt, gehen alle sich daraus ergebenden Kosten zu deren Lasten. Unter solchen Kosten verstehen sich unter anderem die Kosten für eine verspätete Rücksendung und die Austausch-, Reparatur- oder Reinigungskosten.
2. Sofern die Gegenpartei die Leihverpackung nach einer Mahnung nicht innerhalb der im ersten Absatz genannten Frist zurücksendet, ist der Substrathersteller zum Austausch der betreffenden Leihverpackung und Inrechnungstellung der diesbezüglichen Kosten berechtigt, sofern der Substrathersteller diese Schritte in seiner Mahnung angekündigt hat.

ARTIKEL 13 – NICHTERFÜLLUNG
13.1 Die Forderungen des Substratherstellers an die Gegenpartei sind sofort fällig, sofern:
– dem Substrathersteller nach Vertragsabschluss zur Kenntnis gelangte Umstände Anlass zu der Befürchtung geben, dass die Gegenpartei ihre Verpflichtungen nicht erfüllen wird
– der Substrathersteller die Gegenpartei ersucht hat, für die Erfüllung eine Sicherheit zu leisten und diese Sicherheitsleistung innerhalb der gesetzten Frist ausbleibt beziehungsweise nicht hinreichend ist
– über das Vermögen der Gegenpartei das Insolvenzverfahren eröffnet wird, die Gegenpartei einen Vergleichsantrag stellt, einen Antrag auf Anwendung der Regelung zur Schuldensanierung natürlicher Personen stellt oder sich mit einer Pfändung des gesamten oder eines Teils ihres Eigentums konfrontiert sieht.
In den genannten Fällen ist der Substrathersteller berechtigt, die weitere Erfüllung des Vertrags auszusetzen beziehungsweise vom Vertrag zurückzutreten, jeweils unbeschadet des Rechts, Schadenersatz fordern zu dürfen.
13.2 Treten in Bezug auf Personen und/oder Materialien, derer sich der Substrathersteller bei der Erfüllung des Vertrages bedient oder zu bedienen pflegt, Umstände ein, die so beschaffen sind, dass die Erfüllung des Vertrages dadurch unmöglich oder dermaßen erschwert oder kostenaufwändig wird, dass eine Erfüllung der Pflicht aus dem Vertrag nach Treu und Glauben nicht mehr verlangt werden kann, ist der Substrathersteller zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
13.3 Unter höherer Gewalt sind solche Umstände zu verstehen, die eine Erfüllung der Verbindlichkeit verhindern und dem Substrathersteller nicht zurechenbar sind.
Hierunter fallen (wenn und soweit diese Umstände die Erfüllung unmöglich machen oder unzumutbar erschweren) unter anderem: Feuer, Streiks in anderen Unternehmen als denen des Substratherstellers, wilde Streiks oder politische Streiks im Unternehmen des Substratherstellers; ein allgemeiner Mangel an erforderlichen Rohstoffen und an anderen für das Erbringen einer vereinbarten Leistung benötigten Sachen oder Dienstleistungen; Epidemien oder Pandemien; etwaige Qualitätsprobleme beim Substrathersteller oder einem Zulieferer des Substratherstellers, ein nicht vorhersehbarer Stillstand des Betriebes bei Zulieferern oder anderen Dritten, von denen der Substrathersteller abhängig ist, und allgemeine Transportprobleme.
13.4 Der Substrathersteller hat außerdem das Recht, sich auf höhere Gewalt zu berufen, wenn die Situation, welche die (weitere) Erfüllung der vertraglichen Verpflichtungen verhindert, eintritt, nachdem der Substrathersteller seine Verpflichtungen hätte erfüllen müssen.
13.5 Während des Zeitraums, in dem höhere Gewalt vorliegt, sind die Lieferpflichten und die sonstigen Verpflichtungen des Substratherstellers ausgesetzt. Dauert der Zeitraum, in dem die Erfüllung der Verpflichtungen des Substratherstellers durch höhere Gewalt nicht möglich ist, länger als 48 Stunden, sind beide Parteien zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, ohne dass in diesem Fall eine Schadensersatzpflicht entsteht.
13.6 Wenn der Substrathersteller seine Vertragspflichten beim Eintreten eines Falles höherer Gewalt bereits teilweise erfüllt hat oder diese Pflichten nur noch teilweise erfüllen kann, ist er dazu berechtigt, seine bereits erbrachten bzw. noch erbringbaren Leistungen gesondert in Rechnung zu stellen. Die Gegenpartei ist verpflichtet, diese Rechnung in gleicher Weise zu bezahlen, als wäre für diese Leistungen ein gesonderter Vertrag geschlossen worden. Dies gilt jedoch nicht, wenn der bereits gelieferte Teil der Ware bzw. der noch lieferbare Teil keinen eigenständigen Wert hat.

ARTIKEL 14 – HAFTUNG UND SCHADENSERSATZ
14.1 Der Substrathersteller bemüht sich im Rahmen der Substratlieferungen, ein Substrat zu liefern, das keine für Menschen, Tiere und Pflanzen schädliche Organismusmengen enthält. Die Kultursubstrate und insbesondere die organischen Kultursubstrate und deren Bestandteile enthalten eine breite Palette an nützlichen Mikroorganismen, die für das Funktionieren der fraglichen Kultursubstrate von wesentlicher Bedeutung sind. Deshalb sind die Kultursubstrate nicht steril und lässt sich das Auftreten von allgegenwärtigen Humanpathogenen nicht ausschließen. Mikroorganismen können in dem Kultursubstrat heimisch sein oder dieses saisonbedingt oder je nach den Zuchtverhältnissen während der Lagerung oder der Zucht kolonisieren. Die meisten Kultursubstrate enthalten hohe Prozentsätze an organischen Stoffen, die von Natur aus einem mikrobiellen Abbau ausgesetzt sind, der durch Schimmelpilze, Bakterien, Aktinomyceten und andere Organismen verursacht wird. In einigen Kultursubstraten können Saprophyten vorhanden sein. Der Zusatz von Nähstoffen und Kalk kann das Wachstum von Saprophyten fördern. Mit dem Vorhandensein von Saprophyten und den Folgen dieser Anwesenheit wie beispielsweise Schimmelpilze kann deshalb keine fehlende Vertragskonformität des Substrats begründet werden.
Die Haftung des Substratherstellers ist ausgeschlossen, sofern der Schaden durch eine der nachstehenden Umstände entstanden ist:
a) infolge eines unsachgemäßen oder unzweckmäßigen Gebrauchs des Gelieferten oder eines Gebrauchs entgegen den von oder im Namen des Substratherstellers erteilten Anweisungen, (Zucht-)Empfehlungen, Gebrauchsanweisungen und Ähnliches
b) infolge der Tatsache, dass das Substrat durch Schimmelpilze oder jegliche mikrobiologische Aktivität oder eine jegliche andere organische Wirkung unbrauchbar geworden ist
c) infolge einer allgegenwärtigen Kolonisierung durch Mikroorganismen sowie einer allgegenwärtigen Anwesenheit von Saprophyten
d) infolge einer unsachgemäßen Aufbewahrung (Lagerung) des gelieferten Substrats
e) infolge von Fehlern oder Unvollständigkeiten in den von oder im Namen der Gegenpartei dem Substrathersteller erteilten oder angeordneten Angaben, Unterlagen oder Materialien
f) infolge von Anweisungen oder Anordnungen von oder im Namen der Gegenpartei
g) infolge der Tatsache, dass die Gegenpartei den Substrathersteller ersucht hat, dem Substrat außerhalb des Rahmens des Standardsortiments des Substratherstellers (gegebenenfalls vom Substrathersteller bearbeitete) Komponenten über eine Zugabe oder Hinzumischung beizugeben.
h) infolge der Tatsache, dass von oder im Namen der Gegenpartei ohne vorherige Zustimmung des Substratherstellers sonstige Arbeiten, Verarbeitungen, Bearbeitungen und/oder Anpassungen an dem Gelieferten (einschließlich Trocknung des Kultursubstrats) vorgenommen worden sind.
14.2 Eine jegliche Form der mündlichen oder schriftlichen Empfehlung seitens des Substratherstellers erfolgt auf der Grundlage der besten verfügbaren Kenntnisse und der Erfahrung des Substratherstellers.
14.3 Sofern der Substrathersteller eine ihm obliegende Verpflichtung gegenüber der Gegenpartei zurechenbar verletzt hat oder gegenüber der Gegenpartei eine unerlaubte Handlung begangen hat, ist der Substrathersteller gegenüber der Gegenpartei für Schäden, die der Gegenpartei in diesem Zusammenhang entstanden sind, ausschließlich haftbar, sofern die Gegenpartei nachweist, dass dieser Schaden einem Vorsatz oder einer groben Fahrlässigkeit seitens des Substratherstellers beziehungsweise dessen Angestellten in Führungspositionen zuzuschreiben ist.
14.4 Sofern von einer Haftung des Substratherstellers im Sinne von Artikel 14.3 auszugehen ist, beschränkt sich die Haftung auf höchstens den Betrag des Kaufpreises (ohne Umsatzsteuer). Sofern in dem Vertrag Teillieferungen vereinbart worden sind, beschränkt sich die Schadensersatzpflicht auf höchstens den Kaufpreis der betreffenden Teillieferung. Die Haftung des Substratherstellers für indirekte Schäden wie insbesondere (Wachstums-)Schäden an Gewächsen, Betriebsschäden, Schäden durch Stilllegung, Personenschäden, Gewinnausfall und Umsatzausfall ist ausgeschlossen.
14.5 Ungeachtet des Vorstehenden beschränkt sich die Gesamthaftung des Substratherstellers auf den Betrag der vom Versicherer geleisteten Auszahlung zuzüglich des Selbstbehalts des Substratherstellers. Auf entsprechendes Ersuchen der Gegenpartei stellt der Substrathersteller der Gegenpartei eine Kopie der Berufshaftpflichtversicherung zur Verfügung.
14.6 Die Gegenpartei befreit den Substrathersteller und die von diesem zur Erfüllung seiner Verpflichtungen beauftragten (Hilfs-)Personen von jeglicher Inanspruchnahme durch Dritte aufgrund von diesen Dritten erlittenen Schäden, die sich aus der Erfüllung des Vertrags durch den Substrathersteller und/oder der
Lieferung des Substrats ergeben sollten oder damit zusammenhängen, es sei denn, es ist seitens des Substratherstellers und/oder der von diesem zur Erfüllung des Vertrags beauftragten (Hilfs-)Personen von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit die Rede. Im Falle des Vorliegens von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit seitens des Substratherstellers und/oder der von diesem zur Erfüllung des Vertrags beauftragten (Hilfs-)Personen befreit die Gegenpartei den Substrathersteller und/oder die von diesem zur Erfüllung des Vertrags beauftragten (Hilfs-)Personen von den besagten Ansprüchen für den Teil, der den Betrag der vom Haftpflichtversicherer des Substratherstellers geleisteten Auszahlung zuzüglich des Selbstbehalts des Substratherstellers übersteigt.
14.7 Das Recht der Gegenpartei, den Vertrag mit dem Substrathersteller im Falle einer zurechenbaren Verletzung der Erfüllungspflicht seitens des Substratherstellers gänzlich oder teilweise aufzulösen, ist ausgeschlossen.

ARTIKEL 15 – ANWENDBARES RECHT UND GERICHTSBARKEIT
15.1 Alle Rechtsbeziehungen auf nationaler und internationaler Ebene zwischen dem Substrathersteller und der Gegenpartei unterliegen niederländischem Recht. Die Anwendbarkeit des UN-Kaufrechts (CISG) ist ausgeschlossen.
15.2 Abweichend von sämtlichen in Bezug auf das Rechtsverhältnis zwischen dem Substrathersteller und der Gegenpartei geltenden nicht zwingenden Rechtsbestimmungen werden alle Streitigkeiten zwischen dem Substrathersteller und der Gegenpartei unter ausdrücklichem Ausschluss anderer Gerichte der sachlich zuständigen Gerichtsinstanz in den Niederlanden zur Entscheidung vorgelegt. Abweichend von allen zwischen dem Substrathersteller und der Gegenpartei geltenden nicht zwingenden Rechtsbestimmungen ist unter ausdrücklichem Ausschluss aller sonstigen Instanzen das Gericht am Ort des Sitzes des Substratherstellers örtlich zuständig. Der Substrathersteller ist jedoch, sofern er als Kläger oder Antragsteller ein Verfahren anhängig macht, berechtigt, sich an eine andere örtlich zuständige Gerichtsinstanz zu wenden.
ARTIKEL 16 – SALVATORISCHE KLAUSEL
Sofern und insoweit auf eine jegliche Bestimmung oder ein Teil einer jeglichen Bestimmung in den vorliegenden AGB infolge einer Unvereinbarkeit mit dem anwendbaren Recht kein Anspruch erhoben werden kann, so wird jener Bestimmung eine Bedeutung in Bezug auf den Inhalt und Zweck zugemessen, die
so weit wie möglich dem entspricht, was bei der Erstellung der betreffenden (Teil-)Bestimmung bezweckt worden war, sodass man diese dennoch in Anspruch nehmen kann.

ARTIKEL 17 – MASSGEBLICHKEIT DER NIEDERLÄNDISCHEN FASSUNG
Die vorliegenden AGB wurden zur Verwendung im Rahmen nationaler und internationaler Verträge erstellt. In diesem Zusammenhang werden die vorliegenden AGB auch von der niederländischen Sprache in andere Sprachen übersetzt. Im Falle von Meinungsdifferenzen über die Auslegung einer nicht niederländischsprachigen Fassung der vorliegenden AGB ist die niederländische Fassung dieser AGB gegenüber (einer) Übersetzung(en) maßgeblich.

ARTIKEL 18 – ÄNDERUNG DER GESCHÄFTSBEDINGUNGEN
18.1 Der Substrathersteller ist berechtigt, die vorliegenden AGB unter Berücksichtigung des Grundsatzes von Treu und Glauben einseitig zu ändern. Etwaige Änderungen gelten auch in Bezug auf bereits geschlossene Verträge, sofern es sich dabei um (eine) vertragliche Vereinbarung(en) handelt, zu der/denen sich der Substrathersteller verpflichtet hat und die nicht vollständig oder nur teilweise erfüllt worden sind.
18.2 Der Substrathersteller setzt die Gegenpartei per E-Mail über die Änderungen in Kenntnis. Die geänderten allgemeinen Geschäftsbedingungen treten 30 Tage, nachdem die Gegenpartei über die Änderungen informiert worden ist, in Kraft.
18.3 Sofern sich die Gegenpartei mit den angekündigten Änderungen nicht einverstanden erklärt, hat die Gegenpartei das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.